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Deutschland einigt sich mit dem Hersteller des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe auf teilweise Rcknahme berflssig gewordener Einheiten. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die Verfgung der Finanzmarktaufsicht vom Februar 2009 an die UBS auf Herausgabe von Daten von Kunden an die Finanzbehrden der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig: Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Burmas sind zwei frhere Angehrige von Regierung und Militr wegen Weitergabe geheimer Informationen zum Tode verurteilt und ein weiterer Regierungsvertreter zu 15 Jahren Haft. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Italiensist der Vater der Komapatientin Eluana Englaro nicht des Totschlags durch Abbruch lebenserhaltender Manahmen strafbar, weil sein Verhalten durch den mutmalichen Willen der Verstorbenen gerechtfertigt war.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands leistet ein Beschftigter Schichtarbeit im Sinne von 7 II TVD-AT, wenn er nach einem Schichtplan drei Wochen lang jeweils von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und anschlieend eine Woche von Montag bis Freitag von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 7.00 Uhr bis 11.30 Uhr arbeitet (10 AZR 70/2009 21. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch (z. wegen eines Wohnhauses) nach den Grundstzen ber den Wegfall der Geschftsgrundlage nach 313 BGB in Betracht (8 U 196/2007 8. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Mnchen sind Beschlsse einer Wohnungseigentmergemeinschaft, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen ffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentmer abndern, im Grundbuch weder eintragungsbedrftig noch eintragungsfhig, weil sich ein Erwerber durch Einsicht in die Beschlusssammlung ausreichend schtzen kann (34 Wx 100/2009 13. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg lst die Beratung des Angeklagten bezglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls die Gebhr nach Nr. 2010 *Hopt, Klaus/Merkt, Hanno, Bilanzrecht, 2010 *Handbuch des Pharmarechts, hg. Dieners/Reese, 2010 *Henssler, M./Prtting, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. 2010 *Lieber, Helmut/Zimmermann, Axel, Die einstweilige Verfgung im gewerblichen Rechtsschutz, 2010 *Korintenberg u. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen gefhrlichen Sittlichkeitsstraftter keine nachtrgliche Sicherungsverwahrung verhngt werden, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen (1 St R 372/2009 13. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsbedingungen der Stadtwerke Essen unangemessen (VIII ZR 81/2008).

41412 RVG aus, wobei die fr die Wertfestsetzung magebende Hhe des Verfalls sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten richtet (1 Ws 643/2009 3. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart knnen Kostengrundentscheidungen ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulren Beschwerde gem den 58ff. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch fr einen die eingestrzte Eissporthalle in Bad Reichenhall prfenden Statiker durch das Landgericht Traunstein wegen rechtsfehlerhafter Bewertung aufgehoben, weil die hypothetische Kausalitt (z. einer handnahen Untersuchung der Trger) nicht sachgerecht geprft wurde (1 St R 272/2009 12. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer bei Verlegung seines bisher im Inland ansssigen Betriebs ins Ausland und dortiger Fortfhrung die im Betriebsvermgen angesammelten stillen Reserven nicht wie bei einer Betriebsaufgabe sofort aufdecken und versteuern (I R 99/2008 28. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hinzurechnungsbesteuerung nach den 7ff. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen jedenfalls nach einer Abmahnung eine fristlose Kndigung rechtfertigen (3 Sa 224/2009 21. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dsseldorf war die Notbernahme der Dsseldorfer Hypothekenbank AG (Wolfgang Schupplis) durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken gegen vier Euro rechtmig (13. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Linke wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts fr das Jahr 2006 rund 300000 Euro Strafe zahlen(2 K 118/2009 14. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Spaniens sind fnf nordafrikanische Islamisten wegen Untersttzung Al Qaidas zu Haft zwischen fnf und neun Jahren verurteilt. Durch Versteigerung eines gepfndeten Ohrrings Diego Maradonas in Bozen um 25000 Euro verringert sich Diego Maradonas Steuerschuld in Italien auf 36,875 Millionen Euro.

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